Sie sprechen von “demokratiefeindlicher Propaganda” – sind das fake news? Ob die geplante Verfassungsänderung in der Türkei gegen die EMRK verstößt, wird der EGMR wohl erst noch entscheiden müssen. Oder habe ich da etwas übersehen?
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Sie sprechen von “demokratiefeindlicher Propaganda” – sind das fake news? Ob die geplante Verfassungsänderung in der Türkei gegen die EMRK verstößt, wird der EGMR wohl erst noch entscheiden müssen. Oder habe ich da etwas übersehen?